Ich lese mich wöchentlich durch Blogs und Zeitungen und habe für mich entschieden das unsere Politiker schlicht nicht mehr wissen was sie tun (sollen). Sie stecken fest zwischen den Ansprüchen der Wähler und der Arbeitgeber/Mittel- und Oberschicht/Parteifreunden, … . Man diskutiert über Steuererleichterungen für den Mittelstand während den Kommunen, Schulen, Universitäten, … das Geld ausgeht und der Staatshaushalt wächst und wächst und mit ihm die Schulden. Von einem Abbau der Verschuldung sind wir so weit weg wie schon lange nicht mehr, dabei sollte gerade dies eines unserer größten Zeile sein. Um die 90 Milliarden € Zinsen zahlen wir glaube ich pro Jahr, eine Summe über die sich Kinder/Schüler/Auszubildende und Studenten nebst Lehrapparat freuen würde.

Und warum eine bessere Ausbildung so wichtig für Deutschland ist sollte nun jeder schon wissen! Als Technologiestandort sind wir darauf angewiesen in Ausbildung und Forschung zu investieren. Die Zeitspannen in denen wir der Welt Technologien liefern die nur wir kennen und produzieren können werden immer kürzer, umso wichtiger ist es den Vorsprung zu halten. Das geht nur mit guter Ausbildung. Arbeitern die schnell und flexibel neue Produkte fertigen können, Entwickler die innovativ arbeiten und Technologien weiter entwickeln, Forscher die Neues entdecken und damit den Weg frei machen für neue innovative Produkte.

Aber die Realität sieht anders aus. Die derzeit anhaltende, verfahrene Situation wäre ideal um endlich große Signale zu setzen. Prüfung bzw. komplette Umarbeitung der Steuergesetzte (keine Subventionen, Abschreibungen etc. sondern einfach und transparent), Überprüfung des Haushaltes und Verkleinerung des Regierungsapparates, Umstrukturierung der Zuwendungen für Politiker (keine Nebeneinkünfte erlaubt, keine Nebenjobs erlaubt, höhere Diäten, Renten pflichtig, normale Rente nach dem Ausscheiden), Verstaatlichung wichtiger Kernbereiche (Stromnetz, Schienennetz, …), Investitionen in Ausbildung und Bildung, … .

Aber: Zu viele Interessen müssen gewahrt werden, es gilt die eigenen Wähler zu beschützen, ihre Arbeitsplätze, Ihre Vorteile und vor allem ihr Einkommen bzw. Vermögen. Die anderen? Wurscht! Es bleibt alles beim Alten.

Würden unsere Politiker nicht immer nur an sich selbst, ihre Zukunft in der Partei und die Zukunft ihrer Partei in einer neuen Regierung denken, könnten sie vielleicht ihre Arbeit machen. Die Realität sieht anders aus.

Wie würde Marvin sagen? Grausam, nicht wahr?

In den letzten Tagen kursieren Gerüchte über eine rasche Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Wahl, um die Staatsverschuldung zu bremsen. Es ist aber immer hilfreich zuerst bei sich selbst anzufangen bevor man Einschnitte von anderen fordert. Daher sollten die Politiker auch bei sich selbst beginnen und den Staatsapparat endlich verkleinern. Stadt- Kreis-, Land und Bundestage wurden in den letzten Jahrzehnten nicht verkleinert, dabei sind wir durch die technischen Neuerungen doch soweit zusammengerückt, dass es keiner hunderter Volksvertreter mehr benötigt um die Verbindung zum Volk zu halten.
Bei Abstimmungen über die wichtige Themen der nächsten Jahre (und auch vieler anderer) wird es sowieso meist Fraktionszwang geben, daher ist es egal ob nun 612 Bundestagsabgeordnete jeweils für ihre Partei stimmen oder nur 300.

Zudem würde ich die Diäten der Abgeordneten anheben, deutlich anheben, die Renten in ihrer bisherigen Form dagegen streichen. Warum? Die Politiker sollen motiviert werden, wenige Legislaturperioden lang einen richtig guten Job zu machen. Dafür werden sie in diesen Jahren exzellent bezahlt. Sie sollen aber nicht bis zur Rente in der Politik bleiben und damit den Generationswechsel in der Politik bremsen. Ihre Rente verdienen sich die Politiker wie alle anderen auch, durch Abgaben.
Darüberhinaus wäre ich für ein Verbot jeglicher Nebentätigkeiten der Politiker, sie sind dann nur beim Staat angestellt, sonst nirgends. Dies soll ihre Neutralität sicherstellen und sie vor Einflussnahme schützen.

Ziel wäre es also den Staat an sich zu entschlacken, die Arbeit der Politiker kurzfristig deutlich besser zu entlohnen, sie vor Einflussnahme durch Dritte zu schützen und insgesamt den Wechsel der Abgeordneten und Führungspersönlichkeiten in den Parteien zu erhöhen. Wobei ich nicht unbedingt der Meinung bin, dass nun junge Politiker besser regieren. Ich bin eher der Meinung, dass man nach zu vielen Jahren in der Politik den Draht zur Realität verliert (Tunnelblick) und keine gute Regierungsarbeit mehr leisten kann.

Wie viel mit diesen Maßnahmen gespart werden könnte weiß ich natürlich nicht, aber kombiniert mit einer Neufassung des Steuergesetztes könnte es einiges bewirken. Das ist der springende Punkt, Veränderungen mögen wir Deutschen nun mal nicht.

Ich bin mir sicher das der Aufschwung kommen wird, ich bin mir sicher das die Arbeitslosenzahlen wieder fallen und die Staatseinnahmen wieder steigen werden. Ich bin mir aber auch sicher das der Schuldenberg dann trotzdem nicht kleiner wird. Warum? Weil man in guten Zeiten gibt und in schlechten auf Pump lebt und sich dann wundert warum die Zinslast nicht endlich abnimmt.

Wäre nicht genau jetzt der richtige Zeitpunkt das Steuergesetz neu zu ordnen, mit einem weißen Blatt zu beginnen mit dem Ziel ein möglichst kompaktes, im Idealfall auf drei Prozentwerte reduziertes, Steuergesetz zu schreiben, dass keine Ausflüchte, Abschreibungen und Co. mehr zulässt und somit jeder, aber auch wirklich jeder sofort sieht was er hat und ausgeben kann.

Aber an diese Thema traut sich keiner heran, zu vielen geht es mit diesem Gesetz ganz gut, eine Chance sehen wohl viele, nur den nötigen Mut haben nur die Kleinen die in der Partei nichts zu sagen haben. Im Endeffekt werden sie nach der Wahl wieder mal ein wenig am Steuergesetz rumspielen, aber als Vorlage wird wieder das alte dienen. Einiges wird gestrichen, aber auch einiges hinzugefügt werden.

Alle vier Jahre das gleiche Spiel, vielleicht wird es ja in 10-20 Jahren besser, wenn die jetzt schon rüstigen Politiker endlich in Rente gehen und Platz machen für neue, dann aber leider ja auch schon Alte.

Es wäre mal an der Zeit, dass Politiker die Fäden in die Hand nehmen, die den Mut zu größeren Umwälzungen mitbringen, die sich nicht scheuen mit Politikern der anderen Parteien zusammenzuarbeiten um gemeinsam das Beste zu erreichen. Politiker die den Kontakt zu den Bürgern noch nicht verloren haben, und wissen wo der Schuh drückt und die den fleißigen Lobbyisten den Weg zur Tür zeigen.

Es wäre schön, wenn wir diesmal eine Regierung bekommen würden, die nicht nur vier Jahre im Voraus denkt, sondern auch mal Projekte anfasst, die auf 20-30 Jahre terminiert sind. Energieversorgung, Umweltschutz, Bildung, … es gibt eine Vielzahl von Bereichen, in denen das Kleinkarierte “Ich denke nur vier Jahre im Voraus.” tödlich ist für echte Neuerungen und damit verbundene Verbesserungen.

Auch wäre es schön, wenn aktuelle anstehende Probleme endlich gelöst werden würden. Als die Automobilkonzerne vor wenigen Monaten ins Straucheln gerieten, wurden  Sonderregeln für die KFZ-Steuer erlassen um den Käufern einen Kauf-Anreiz zu bieten, anstatt sich endlich mit der Umlegung der KFZ-Steuer auf den Verbrauch der Autos zu befassen.
Mir selbst wäre eine Abführung der KFZ-Steuer an der Zapfsäule am liebsten, fahre ich viel, zahle ich viel, ebenso wenn mein Auto viel schluckt, fahre ich wenig oder lasse mein Auto sogar großteils ganz stehen, zahle ich wenig bzw. fast nichts.

Auch dem Steuergesetz würde eine Frischekur nicht schaden, am Besten wäre es sogar, auf einem weißen Zettel neu zu beginnen. Leider ist hier das Interesse der Regierung an größeren Veränderungen sehr gering, das System ist für viele eben nicht so schlecht. Zudem traut sich derzeit wohl keine Partei eine komplette Neufassung der Steuergesetze zu, schade.

Aber naja, sind wir mal ehrlich, es wäre schön, aber es wird nicht so kommen. Same procedure as always!

Dann ist die tägliche Dosis erreicht, der Browser schließt sich, aber der Eindruck, dass unsere Politiker nicht mehr wissen, was sie da eigentlich tun, der bleibt.

500 Milliarden – auch wenn es wahrscheinlich (hoffentlich) nie soweit kommt, dass die kompletten 500 verliehen werden müssen – für die Leute, die das Geld verbrannt haben. Diesen wird damit ein sicheres Netz aufgespannt  in das sie fallen können, wenn sie beim zocken wieder mal Pech haben sollten. Natürlich schmerzt die Deckelung der Gehälter in der Phase der Kreditnahme beim Staat, aber Hallo, mit genug Boni vor der Krise sollten die Konten doch sowieso voll sein.

Und nun eventuell auch ein Paket für die Autoindustrie? Wenn es nur um den Erhalt der Jobs ginge, den Familien die dahinter stehen, dann ja, aber auch hier gab es Fehler in der Führung. Eine falsche Ausrichtung der Flotten die mit der Ölkrise einfach nicht mehr tragbar und nicht mehr zu verkaufen ist, ist wohl einer der Hauptgründe für die Absatzprobleme, nicht nur die Finanzkrise.

Alles Fehler aus denen man lernen kann, wenn man auf die Nase fällt, aber das verhindert unsere Regierung gerade, leider.

Edith: Und deshalb, werden wir in dieser Welt leider weiter zurückfallen.

Bis auf den letzten Tropfen – ZDF

Glos will Aufbau einer staatlichen Gasreserve

China hat sich auf weit mehr Feldern durchgesetzt als bei der Zahl der Goldmedaillen. Sehr wenige der Versuche der Außenwelt, die Pekinger Spiele zu formen, haben etwas an der Regierung geändert, die sie ausgerichtet hat. Falls die chinesische Regierung je einen Zweifel daran gehabt haben sollte, dass ihre Mischung aus autoritärer Politik und Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert auf Akzeptanz stoßen würde: Mehr als 80 Staatschefs gaben ihr mit ihren Besuchen ihre Zustimmung.

Quelle: FAZ

http://www.heise.de/…/Bestaetigt-US-Zoll-darf-Laptops-durchsuchen…
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article…

Washington Post: The policies cover “any device capable of storing information in digital or analog form,” including hard drives, flash drives, cellphones, iPods, pagers, beepers, and video and audio tapes. They also cover “all papers and other written documentation,” including books, pamphlets and “written materials commonly referred to as ‘pocket trash’ or ‘pocket litter.’ “

HEISE: Darüber hinaus dürfen auch Kopien der darauf befindlichen Inhalte angefertigt werden. Sogar die Weitergabe an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist erlaubt. Als Begründung nannte das Ministerium, dass die Behörden eventuell eine Verschlüsselung nicht knacken könnten und in solch einem Fall auf die Hilfe Dritter zurückgreifen würden. Aber auch Dokumente in fremden Sprachen und “andere Gründe” würden solch eine Weitergabe rechtfertigen.

Na das is doch nett, ob es hier nur noch um die Sicherheit geht, oder man nicht schon von Wirtschaftsspionage reden sollte, muss jeder selber entscheiden.