In meinem Textchen von gestern sprach ich von einer Neuauflage des Steuergesetztes, und auch heute soll es nochmal ums Geld gehen, schließlich gilt es in den nächsten Jahren einen riesigen Schuldenberg abzutragen.
In den letzten Tagen kursieren Gerüchte über eine rasche Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Wahl, um die Staatsverschuldung zu bremsen. Es ist aber immer hilfreich zuerst bei sich selbst anzufangen bevor man Einschnitte von anderen fordert. Daher sollten die Politiker auch bei sich selbst beginnen und den Staatsapparat endlich verkleinern. Stadt- Kreis-, Land und Bundestage wurden in den letzten Jahrzehnten nicht verkleinert, dabei sind wir durch die technischen Neuerungen doch soweit zusammengerückt, dass es keiner hunderter Volksvertreter mehr benötigt um die Verbindung zum Volk zu halten.
Bei Abstimmungen über die wichtige Themen der nächsten Jahre (und auch vieler anderer) wird es sowieso meist Fraktionszwang geben, daher ist es egal ob nun 612 Bundestagsabgeordnete jeweils für ihre Partei stimmen oder nur 300.
Zudem würde ich die Diäten der Abgeordneten anheben, deutlich anheben, die Renten in ihrer bisherigen Form dagegen streichen. Warum? Die Politiker sollen motiviert werden, wenige Legislaturperioden lang einen richtig guten Job zu machen. Dafür werden sie in diesen Jahren exzellent bezahlt. Sie sollen aber nicht bis zur Rente in der Politik bleiben und damit den Generationswechsel in der Politik bremsen. Ihre Rente verdienen sich die Politiker wie alle anderen auch, durch Abgaben.
Darüberhinaus wäre ich für ein Verbot jeglicher Nebentätigkeiten der Politiker, sie sind dann nur beim Staat angestellt, sonst nirgends. Dies soll ihre Neutralität sicherstellen und sie vor Einflussnahme schützen.
Ziel wäre es also den Staat an sich zu entschlacken, die Arbeit der Politiker kurzfristig deutlich besser zu entlohnen, sie vor Einflussnahme durch Dritte zu schützen und insgesamt den Wechsel der Abgeordneten und Führungspersönlichkeiten in den Parteien zu erhöhen. Wobei ich nicht unbedingt der Meinung bin, dass nun junge Politiker besser regieren. Ich bin eher der Meinung, dass man nach zu vielen Jahren in der Politik den Draht zur Realität verliert (Tunnelblick) und keine gute Regierungsarbeit mehr leisten kann.
Wie viel mit diesen Maßnahmen gespart werden könnte weiß ich natürlich nicht, aber kombiniert mit einer Neufassung des Steuergesetztes könnte es einiges bewirken. Das ist der springende Punkt, Veränderungen mögen wir Deutschen nun mal nicht.